Arbeitnehmerrechte – Corona

Durch die aktuell andauernde Sars-COV-2-Pandemie wird unser Rechtssystem vor enorme Herausforderungen gestellt. Das Arbeitsgesetz ist für viele Vorgänge im Zusammenhang mit COVID-19 nicht ausgelegt. Politik, Arbeitgeberverbände sowie Arbeitnehmerverbände versuchen nun in Windeseile in Absprache mit der Judikative Gesetze zu verabschieden, die für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber gleichermaßen sinnvoll sind. Für die wichtigsten Fragen haben wir uns um die Antworten gekümmert. Ihre Arbeitnehmerrechte während Corona…

Wann muss ich zu Hause bleiben?

Ein Fernbleiben der Arbeit ist dann geboten, wenn Sie selbst infiziert sind oder eine Quarantäne behördlich oder betrieblich angeordnet wird. Gesetzliche Regelungen finden sich im § 616 BGB. Ein eigenständiges Fernbleiben aus beispielsweise Angst vor einer Ansteckung ist nicht gestattet. Die Ansteckung mit einem Virus fällt unter das allgemeine Lebensrisiko.

Die Kita/Schule ist geschlossen – darf ich zu Hause bleiben um mein Kind zu betreuen?

Die Rechtsprechung sieht hierzu vor, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen zu Hause bleiben dürfen. Wenn Kita oder Schule geschlossen werden und das Kind aufgrund seines Alters betreut werden muss, es aber keine andere Möglichkeit gibt, dann haben Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht (§275 Abs. 3 BGB).

Habe ich während der Kinderbetreuung Anspruch auf Lohnfortzahlung?

In Kombination mit dem Leistungsverweigerungsrecht besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen. Geregelt wird der Anspruch in § 616 BGB. Dort heißt es „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“ Soll heißen, dass der Arbeitnehmer für verhältnismäßig kurze Zeit den Anspruch auf Lohnfortzahlung nicht durch eigenes Unverschulden verliert.

Verhältnismäßig kurze Zeit beschreibt nach allgemeiner Auffassung einen Zeitraum von zwei bis drei Tagen. Da die aktuellen Schul- und Kitaschließungen aber mehrere Wochen dauern, entfällt dieser Anspruch. Der Anspruch aus § 616 BGB kann aber auch schon im Arbeits- oder Tarifvertrag eingeschränkt bzw. vollständig ausgeschlossen sein.

Kann mich mein Arbeitgeber einfach nach Hause schicken?

Wenn Ihr Arbeitgeber einen begründeten Verdacht hat, Sie könnten infiziert sein darf er Sie zu Ihrem Schutz und dem Ihrer Kollegen nach Hause schicken. Bei Arbeitsunfähigkeit haben Sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EFZG).

Hat Ihr Chef allerdings nur eine Vermutung ohne Begründung Sie könnten krank sein und schickt Sie nach Hause befindet er sich im Annahmeverzug, da Sie arbeitsfähig und Arbeitswillig sind und schuldet Ihnen weiterhin Gehalt nach § 615 BGB. Hat Ihr Arbeitgeber Angst Sie könnten sich infizieren und möchte deshalb, dass Sie von zu Hause aus arbeiten darf er das nicht ohne Ihre Einwilligung anordnen. Begründet ist dies darin, dass Ihr Arbeitgeber kein Recht hat über Ihren privaten Wohnraum zu verfügen. Bei Erwägung von Homeoffice-Arbeit muss eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen. Diese sollte auch auf jeden Fall im Arbeitsvertrag oder in einem Anhang zum Arbeitsvertrag festgehalten werden.

Die wichtigsten Fragen zu Ihren Arbeitnehmerrechten während Corona dürften nun geklärt sein. Im Zweifelsfall sollten Sie dennoch das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen.

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